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AGB

 

AGB

AVB – Allgemeine Vertragsbedingungen – Illustration & Kommunikationsdesign als Geschäftsbedingungen.

  1. Geltungsbereich:

1.1. Die nachfolgenden Vertragsgrundlagen gelten für alle Aufträge, die Daniel Sänger im Rahmen der Erbringung von Leistungen in den Bereichen Illustration, Animation, Text, Kommunikationsdesign und Medienentwicklung, Verkauf von Software oder Beratungsdiensten erteilt werden, sofern ihnen nicht umgehend schriftlich widersprochen wird.

1.2. Der Geltungsbereich der Vertragsgrundlagen erstreckt sich auch auf alle künftigen Aufträge des selben Kunden einschließlich solcher, die mündlich, insbesondere telefonisch, abgeschlossen werden, selbst dann, wenn nicht mehr ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, soweit schriftlich nichts Entgegenstehendes vereinbart wird.

1.3. Daniel Sänger ist berechtigt, diese Allgemeinen Vertragsgrundlagen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dem Kunden die geänderten Vertragsgrundlagen mitgeteilt wurden und er nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Mitteilung widersprochen hat. Der Kunde hat im Änderungsfall ein Kündigungsrecht des Vertrages.

1.4. Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, soweit dies schriftlich ausdrücklich vereinbart wurde.

1.5. Vorbehaltlich weiterführender schriftlicher Individualvereinbarungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für Leistungen, welche nach Kaufrecht zu beurteilen sind, ist UN-Kaufrecht (CISG) ausdrücklich ausgeschlossen.

  1. Angebot / Vertragsschluss / Auftragsbestätigung:

2.1. Angebote von Daniel Sänger erfolgen ausschließlich schriftlich. Soweit keinerlei Angaben hinsichtlich der Angebotsgültigkeit enthalten sind, sind Angebote für einen Zeitraum von 14 Tagen gültig.

2.2. Garantien sind nur verbindlich für Daniel Sänger, wenn und soweit sie in einem Angebot oder einer Auftragsbestätigung als solche bezeichnet werden und dort auch die Verpflichtungen von Daniel Sänger aus der Garantie im Einzelnen festgehalten sind.

2.3. Der Kunde kann Aufträge schriftlich, per Internet, per Telefon oder Telefax erteilen. Nach Prüfung sendet Daniel Sänger ihm eine schriftliche Auftragsbestätigung zu, welche aufmerksam zu prüfen ist. Etwaige Abweichungen zu dem erteilten Auftrag hat der Kunde Daniel Sänger unverzüglich schriftlich mitzuteilen, da letztendlich der Inhalt der Auftragsbestätigung als vertragsbestimmend angesehen wird.

2.4. Daniel Sänger ist berechtigt, zur Vertragserfüllung Dritte heranzuziehen. In diesem Fall wird er deren etwaige Nutzungs- und sonstigen Rechte in dem, dem Auftraggeber geschuldeten Umfang, erwerben und an den Auftraggeber übertragen.

  1. Vertragsgegenstand; Urheberrecht und Nutzungsrechte; Eigentum

3.1. Jeder an Daniel Sänger zu Designzwecken erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist. Der Vertrag hat nicht zum Gegenstand die Überprüfung der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit der Arbeiten Daniel Sängers. Er beinhaltet auch nicht die Prüfung der kennzeichen- oder sonstigen schutzrechtlichen Eintragungsfähigkeit oder Verwendbarkeit der Arbeiten Daniel Sängers. Der Auftraggeber ist für Recherchen selber verantwortlich.

3.2. Alle Entwürfe und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten zwischen den Parteien auch dann, wenn die erforderlichen Schutzvoraussetzungen, z. B. die sog. Schöpfungshöhe, im Einzelfall nicht gegeben sein sollten. Damit gelten in einem solchen Fall insbesondere die urhebervertragsrechtlichen Regeln der §§ 31 ff. UrhG; darüber hinaus stehen den Parteien in einem solchen Fall insbesondere die urheberrechtlichen Ansprüche aus §§ 97 ff. UrhG zu.

3.3. Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung Daniel Sängers weder im Original noch bei der Reproduktion verändert oder an Dritte weitergegeben werden. Jede Nachahmung – auch von Teilen – ist unzulässig.

3.4. Daniel Sänger räumt dem Auftraggeber für die abgenommene Reinzeichnungen die, für den jeweiligen Zweck erforderlichen, Nutzungsrechte ein. Soweit nichts ande­rs vereinbart ist, wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht eingeräumt. Eine Übertragung der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung. Dem Auftraggeber überlassene Entwurfsskizzen sind nur zur Erleichterung der Entscheidungsfindung des Auftraggebers und zum internen Gebrauch durch ihn und Daniel Sänger bestimmt. Weitergehende Nutzungsrechte werden nicht übertragen.

3.5. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung auf den Auftraggeber über.

3.6. Daniel Sänger ist berechtigt, seine Arbeit zu signieren und auf den Vervielfältigungsstücken als Urheber genannt zu werden. Bei der digitalen Erfassung der Werke muss der Name Daniel Sänger mit den Bilddaten elektronisch verknüpft werden.

3.7. Vorschläge des Auftraggebers bzw. seiner Mitarbeiter oder seine bzw. deren sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.

3.8. Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen nur für den vereinbarten Nutzungsumfang (zeitlich, räumlich und inhaltlich) verwendet werden. Jede Nutzung über den vereinbarten Nutzungsumfang (zeitlich, räumlich und inhaltlich) hinaus ist nicht gestattet. Jede andere oder über den ursprünglichen Zweck hinausgehende Nutzung ist nur aufgrund einer besonderen schriftlichen Nutzungsrechte-Übertragung sowie gegen Zahlung einer dem Umfang der Mehrnutzung im Verhältnis zum Entgelt der ursprünglichen Nutzung entsprechenden Vergütung zulässig.

3.9. Alle von Daniel Sänger erbrachten Leistungen und Arbeiten dürfen uneingeschränkt zum Zweck der Eigenwerbung, als Referenz sowie zur Verlinkung genutzt werden und im Übrigen auf das Tätigwerden für den Auftraggeber hinweisen, sofern nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen wurde.

3.10. Bei Verletzung der Nutzungs-, Bearbeitungs- oder Namensnennungsrechte ist Daniel Sänger berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe der dreifachen vereinbarten Vergütung zu verlangen. Das Recht, neben der Vertragsstrafe Schadensersatzansprüche, Geldentschädigungsansprüche oder sonstige Rechte geltend zu machen, bleibt unberührt.

  1. Vergütung

4.1. Alle Tätigkeiten, die für den Auftraggeber erbracht werden, einschließlich Beratung, Korrespondenz, Recherche, Ideenentwicklung, Präsentationen, Entwurfsskizzen und Reinzeichnungen, bilden zusammen mit der Einräumung von Nutzungsr­echten eine einheitliche Leistung, sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden. Die Vergütungen sind Nettobeträge, die zuzüglich der gesetzlichen Mehrwert­steuer zu zahlen sind.

Die Vergütung setzt sich zusammen aus:

  1. Entwurfsvergütung
  2. der Werkzeichnungsvergütung
  3. der Vergütung für die übertragenen Nutzungsrechte an der Werkzeichnung.

Mangels anderweitiger Vereinbarungen wird eine vom Auftraggeber versprochene und/oder gezahlte Vergütung wie folgt auf die einzelnen Vergütungsbestandteile angerechnet:

30% auf die Entwurfsvergütung
30% auf die Werkzeichnungsvergütung
40% auf die Nutzungsrechte, sofern solche übertragen werden

Der Vergütungsanspruch auf die Nutzungsrechte für etwaige eingeräumte Nutzungsrechte entsteht unabhängig davon, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Auftraggeber von den Nutzungsrechten Gebrauch macht.

4.2. Werden keine Nutzungsrechte eingeräumt, entfällt die Vergütung für die Nutzung, nicht jedoch die Vergütung für die bis dahin geleisteten Arbeiten. Werden keine Nutzungsrechte eingeräumt, ändert sich die Verteilung wie folgt:

50% auf die Entwurfsvergütung
50% auf die Werkzeichnungsvergütung

4.3. Die Anfertigung von Entwürfen und sämtliche sonstigen Tätigkeiten, die Daniel Sänger für den Auftraggeber erbringt, sind kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

4.4. Nutzt der Auftraggeber die Leistungen nicht im vereinbarten Umfang, entsteht ihm daraus kein Anspruch auf Minderung oder Rückerstattung der Vergütung. Aufrechnungsansprüche stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Daniel Sänger anerkannt sind.

  1. Fälligkeit der Vergütung, Abnahme, Lieferung, Verzug, vorzeitige Kündigung

5.1. Bei Vertragsschluss ist, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wird, eine Teilzahlung in Höhe von 50% der erwarteten Gesamtsumme fällig. Letztere wird durch Daniel Sänger anhand der bei Auftragserteilung zur Verfügung stehenden Informationen näherungsweise errechnet. Je nach Auftragsverlauf, Korrekturen und Änderungswünschen kann der tatsächliche Endbetrag unter Umständen erheblich von der eingangs errechneten Summe abweichen. Bei größeren und umfangreicheren Projekten können Teilzahlungen entsprechend festgesetzter Teilleistungen und Projektabschnitten vereinbart werden.

5.2. Die Vergütung ist bei Ablieferung des Werkes fällig. Sie ist ohne Abzug zahlbar. Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist eine entsprechende Teilvergütung jeweils bei einer solchen Teilabnahme fällig. Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit (> 4 Wochen oder 1,5fache des veranschlagten Lieferzeitraumes durch Verzögerungen) oder erfordert er von Daniel Sänger hohe finanzielle Vorleistungen, so sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten, und zwar mind. 50% der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung, weitere 25% nach Fertigstellung und Abnahme von ersten Entwürfen in Form von Screenshots, weitere 25% nach Ablieferung.

5.3. Die Lieferpflichten Daniel Sängers sind erfüllt, sobald die Arbeiten und Leistungen zur Versendung gebracht sind.

5.4. Ist die Nichteinhaltung einer vereinbarten Lieferfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, Maschinenbruch, Störungen der Telekommunikation, Störungen des Computers, schwere Krankheit, unvorhergesehene Hindernisse oder sonstige, nicht von Daniel Sänger zu vertretende Umstände zurückzuführen, wird die Lieferzeit für die Dauer dieser Ereignisse verlängert. Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt werden dem Auftraggeber angezeigt.

5.5. Die Abnahme darf nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit.

5.6. Bei Zahlungsverzug kann Daniel Sänger Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p.a. verlangen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens bleibt vorbehalten. Der Auftraggeber gerät mit einer Zahlung in Verzug, wenn er nach Ablauf von 14 Tagen nach Ablieferung nicht zahlt, ohne dass es einer Mahnung bedarf.

5.7. Sollte der Auftraggeber den Vertrag vorzeitig kündigen oder seinen Auftrag zurückziehen, erhält Daniel Sänger die vereinbarte Vergütung, muss sich jedoch ersparte Aufwendungen oder durchgeführte oder böswillig unterlassene Ersatzaufträge anrechnen lassen (§ 649 BGB). Die Parteien vereinbaren jedoch eine Pauschalierung der bis zu der Kündigung erbrachten Leistungen und Aufwendungen wie folgt: Bei Kündigung vor Arbeitsbeginn: 10% der vereinbarten Vergütung bzw. ist eine solche nicht vereinbart gilt, 10% der üblichen Vergütung gemäß Daniel Sängers Stundensatzes. Individuelle Vereinbarungen möglich. Dem Auftraggeber bleibt der Beweis tatsächlich geringerer Leistungen oder höherer Aufwendungen vorbehalten.

  1. Sonderleistungen, Neben- und Reisekosten

6.1. Mangels anderweitiger Vereinbarungen werden dem Auftraggeber während der Entwurfsphase je Entwurf ein (1) – nicht Bildelemente tauschender – Optimierungsschritt nach seinen Angaben eingeräumt, ohne dass dieses als Sonderleistung berechnet wird.

6.2. Alle weiteren Änderungen und/oder neue Schaffung von Vorlagen von Entwürfen, die Umarbeitung und/oder neue Schaffung von Reinzeich­nungen sowie andere Zusatzleitungen wie Manuskriptstudium, Nebenkosten (z. B. Kuriere) oder technische Kosten (z. B. Reproduktionskosten, Datenträger) werden gesondert berechnet. Der Aufwand wird entsprechend dem von Daniel Sänger festgesetzten Tages- oder Stundensatz berechnet, der sich an den Vergütungsempfehlungen der I. O. (Illustratoren Organisation e. V.) orientiert. Es sei denn, derartige Leistungen sind ausdrücklich unter Angabe der Höhe der Vergütung in der Auftragsbestätigung enthalten.

6.3. Daniel Sänger ist nach vorheriger Abstimmung mit dem Auftraggeber berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, Daniel Sänger entsprechende Vollmacht zu erteilen.

6.4. Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung Daniel Sängers abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, Daniel Sänger im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben.

6.5. Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, für die Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischenauf­nahmen, Reproduktionen, Satz und Druck etc. sind vom Auftraggeber zu erstatten.

6.6. Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten.

  1. Mitwirkung des Auftraggebers

7.1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Daniel Sänger rechtzeitig sämtliche zur Erbringung der Lieferungen und Leistungen notwendigen Informationen sowie erforderliches Datenmaterial in einem gängigen Format zur Verfügung zu stellen.

7.2. Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung berechtigt ist und Daniel Sänger die zur Nutzung dieser Vorlagen / Unterlagen erforderlichen Rechte erhält. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber Daniel Sänger von allen Ersatzansprüchen Dritter frei. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Daniel Sänger auch unaufgefordert auf Umstände hinzuweisen, die für die Erbringung seiner Lieferungen und Leistungen bedeutungsvoll seien können, und von denen der Auftraggeber erkennen kann, dass sie Daniel Sänger unbekannt sind.

7.3. Eine Aufbewahrung und Rückgabe der überlassenen Unterlagen erfolgt nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart wird und nur auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers.

7.4. Gerät der Auftraggeber durch das Unterlassen der Mitwirkungspflichten in Annahmeverzug, kann Daniel Sänger eine angemessene Entschädigung verlangen.

7.5. Soweit Daniel Sänger zusammen mit dem Auftraggeber gemeinsam Entwicklungsstufen definiert und der Auftraggeber zur Erreichung dieser Entwicklungsstufen eigene Leistungen erbringen muss, so ist er verpflichtet, alle von ihm zu erbringenden Leistungen rechtzeitig zu erbringen.

  1. Eigentum an Entwürfen und Daten

8.1. An Entwürfen und Reinzeichnungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch das Eigentum übertragen.

8.2. Die Originale sind Daniel Sänger nach angemessener Frist unbeschädigt zurückzugeben, falls nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Bei Beschädigung oder Verlust hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung der Originale notwendig sind. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt.

8.3. Auch die in Erfüllung des Vertrages entstehenden Daten und Dateien verbleiben im Eigentum Daniel Sängers. Dieser ist nicht verpflichtet, Daten und Dateien an den Auftraggeber aufzuheben und/oder herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber deren Herausgabe, so ist dies im Vorfeld gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.

8.4. Hat Daniel Sänger dem Auftraggeber Daten und Dateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Zu­stimmung des Designers geändert oder an Dritte weitergegeben werden.

8.5. Die Versendung sämtlicher Gegenstände erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers.

  1. Korrekturen, Produktionsüberwachung, Belegexemplare

9.1. Vor Ausführung der Vervielfältigung sind die Werkzeichnungen, Daten, Entwürfe oder sonstige Vorlagen vom Auftraggeber freizugeben. Im Vorfeld sind alle Korrekturgaben vorzulegen.

9.2. Die Produktionsüberwachung durch Daniel Sänger erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarung. Bei Übernahme der Produktionsüberwachung ist Daniel Sänger berechtigt, nach eigenem Ermessen die notwendigen Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zu geben.

9.3. Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der Auftraggeber Daniel Sänger 10 einwandfreie Belegexemplare unentgeltlich. Daniel Sänger ist berechtigt, diese Muster zum Zwecke der Eigenwerbung in sämtlichen Medien zu verwenden und im Übrigen auf das Tätigwerden für den Auftraggeber hinzuweisen.

  1. Haftung, Mängelgewährleistung, Gestaltungsfreiheit

10.1. Daniel Sänger haftet für entstandene Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Soweit er den Vertrag nicht vorsätzlich verletzt hat, ist die Schadenshaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Übrigen haftet er für leichte Fahrlässigkeit nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht).

10.2. Für Aufträge, die im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers an Dritte erteilt werden, übernimmt Daniel Sänger gegen­über dem Auftraggeber keinerlei Haftung, es sei denn, Daniel Sänger trifft gerade bei der Auswahl Verschulden. Daniel Sänger tritt in diesen Fällen lediglich als Vermittler auf.

10.3. Mit der Freigabe von Entwürfen oder Reinzeichnungen durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für die technische und funktionsmäßige Richtigkeit von Produkt, Text und Bild.

10.4. Für solchermaßen vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe oder Reinzeichnungen entfällt jede Haftung Daniel Sängers.

10.5. Der Auftraggeber haftet dafür, dass sämtliche Nutzungs- und Verwertungsrechte sowie gegebenenfalls sonstige erforderlichen Rechte an den von ihm zugelieferten Materialien in erforderlichem Umfang vorliegen.

10.6. Der Auftraggeber übernimmt die Verpflichtung zur Überprüfung der rechtlichen Zulässigkeit der von Daniel Sänger erbrachten Leistungen. Verletzen diese die Rechte Dritter oder sind sonst rechtswidrig, weil sie auf rechtswidrigen Vorgaben und/oder Vorlagen des Auftraggebers beruhen, so haftet im Innenverhältnis allein der Auftraggeber. Er hat Daniel Sänger sämtlichen daraus resultierenden Schaden, einschließlich der angemessenen Kosten einer Rechtsverteidigung, zu ersetzen und ihn von allen Ansprüchen Dritter freizuhalten. Daniel Sänger wird jedoch den Auftraggeber auf mit seinen Leistungen verbundene Rechtsverletzungen hinweisen, sobald er von diesen positive Kenntnis erlangt.

10.7. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die dadurch verursachten Mehrkosten zu tragen (s. Sonderleistungen)

10.8. Beanstandungen offensichtlicher Mängel sind unverzüglich nach Erhalt, in jedem Fall aber vor einer Weiterverarbeitung zu rügen. Geringfügige farbliche Abweichungen der Druckergebnisse von Bildschirmdarstellungen sind technisch bedingt und stellen insoweit keinen Mangel dar.

10.9. Soweit ein von Daniel Sänger zu vertretener Mangel vorliegt, ist er zunächst zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Zeit berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Auftraggeber nach erfolglosem Ablauf einer von im zur Nacherfüllung bestimmten angemessenen Frist nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, oder eine entsprechende Herabsatzung der Vergütung ( Minderung) zu verlangen. Eine Nacherfüllung ist fehlgeschlagen, wenn der Mangel auch nach dem zweiten Nacherfüllungsversuch noch nicht beseitigt ist.

10.10. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang. Die Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche auf Delikt geltend gemacht werden; für diese gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

  1. Software

11.1. Für von Daniel Sänger mitgelieferte, nicht von diesem selbst hergestellte Software gelten die Bestimmungen des jeweiligen Lizenzvertrags. Diese sind dem jeweiligen Produkt beigefügt. Der Kunde erklärt ausdrücklich, diese anzuerkennen. Die von Daniel Sänger gelieferten Lizenzen beziehen sich lediglich auf den Objektcode.

11.2. Für von Daniel Sänger selbst hergestellte Software erhält der Kunde eine Lizenz zur Benutzung in je einer Betriebsstätte im kundeneigenen Unternehmen. Lizenzübertragungen an Dritte bedürfen der vorherigen schriftlichen Genehmigung von Daniel Sänger. Das Recht zur Benutzung der Software schließt nicht das Recht zur Verwendung eines etwaigen Warenzeichens ein. Eine Erteilung von Unterlizenzen durch den Kunden ist nicht gestattet. Die Software, deren technische Dokumentation sowie die Installationsanleitungen unterliegen dem Urheberrechtsschutz (§ 69a ff. Urheberrechtsgesetz).

11.3. Der Kunde erhält für von Daniel Sänger selbst hergestellte Software neben den technischen Dokumentationen keine weiteren individuell abgestimmten Bedienhandbücher; ferner gehört der Quellcode der Software nicht neben dem Objektcode zum Lieferumfang.

11.4. Aus technischen Gründen sinnvolle Änderungen und Verbesserungen an der von Daniel Sänger selbst hergestellten Software gegenüber dem Stand bei Angebotsabgabe oder Vertragsschluss sind vorbehalten.

  1. World Wide Web

12.1. Das World Wide Web Design erfolgt nach den Spezifikationen des World Wide Web Consortiums (W3C). Damit wird eine möglichst weitgehende Kompatibilität mit verschiedenen Internetbrowsern gewährleistet. Es kann jedoch keine Garantie übernommen werden, dass das Erscheinungsbild auf allen Systemen gleich ausfällt.

12.2. Dokumente sind nach zum Zeitpunkt der Erstellung annähernd nach gültigen Standards des W3C verfasst. Eine Anpassung an später in Kraft tretende Standards erfolgt nur bei gesonderter Vereinbarung.

12.3. Der Kunde erwirbt das Nutzungsrecht, die in seinem Auftrag erstellten Dokumente ohne zeitliche Begrenzung auf seinem Internetserver zu nutzen. Das Urheberrecht des Designs, der Grafiken sowie am Quelltext der Dokumente verbleibt beim jeweiligen Autor.

12.4. Für die vom Kunden freigegebenen Entwürfe, Texte und Reinausführungen entfällt jede Haftung Daniel Sängers.

12.5. Die auf dem Server veröffentlichten Inhalte unterliegen der alleinigen Verantwortung des Kunden. Nicht statthaft ist unter anderem:

  • die unlizensierte Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Inhalten,
  • die Verbreitung extremistischer und nationalsozialistischer Propaganda,
  • die Veröffentlichung von pornografischen Inhalten.
  1. Gerichtsstand; Schlussbestimmungen

13.1. Als Erfüllungsort und, soweit gesetzlich zulässig, als ausschließlichen Gerichtsstand vereinbaren die Parteien den Geschäftssitz von Daniel Sänger. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

13.2. Eine Abtretung von Rechten aus dem Vertragsverhältnis mit Daniel Sänger bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von dieser.

13.3. Änderungen oder Ergänzungen dieser Grundlagen bedürfen der Schriftform und müssen als solche ausdrücklich gekennzeichnet sein. Dies gilt ebenfalls für diese Regelung.

13.4. Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Regelungslücke soll dann diejenige Regelung gelten, die die Parteien vor dem Hintergrund der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages gewollt hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit gekannt hätten.