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14.11.2013#

Amtliches

Neue Rechtsprechung bezüglich des Urheberschutzes für Anwendungsdesign

Nachdem bislang vor allem künstlerische Werke und Designs als urheberrechtlich schützenswert betrachtet wurden, hat das BGH nun sein Urteil revidiert und hält nach neuster Rechtsprechung auch die Gestaltung von Produkten, die früher als nicht schutzfähig bewertet wurden, für schutzwürdig. Durch diese neue Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofes können nun auch Webdesign und die Gestaltung von Benutzeroberflächen in Software in gleicherweise als wertschöpfende Gestaltungsleistung angesehen werden, wie Werke der bildenden Kunst.

Wir sind gespannt, welche Auswirkungen das nun mit sich bringt. Einerseits ist mehr Schutz gut, andererseits sind natürlich die urheberrechtlichen Masstäbe genau zu definieren. Es nützt keinem etwas, wenn demnächste eine neue Abmahnwelle rollt, weil das Menu auf der Internetseite x dem der Internetseite y ähnelt;)

„Bislang galt für die Schutzfähigkeit bei Werken des Anwendungsdesigns, insbesondere bei der Gebrauchsgrafik, dass ein urheberrechtlicher Schutz erst dann greift, wenn ein „bedeutendes schöpferisches Überragen“ über den durchschnittlichen Tätigkeit eines Gestalters vorliegt und über den durch den Zweck gebotenen Entwurf ein „erheblicher ästhetischer Überschuss“ erreicht wird.“ Info von Rechtsanwalt.de. Mehr dazu hier bei rechtsanwalt.de!

13.11.2013#

Amtliches

Achtung: Neues Urteil zur Impressums-Angabe bei Facebook Pages

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Immer wieder kommt das leidliche Thema der korrekten Impressum-Angabe auf, welche nach dem Telemediengesetz vor allem für kommerzielle Seiten verpflichtend sind. Nach dem eine ähnliche Problematik vor Jahren für Ebay-Verkäufer zum Spießroutenlauf wurde, hat sie sich nun auf Facebook-Seiten verlagert.

Kommerzielle Facebookseiten sind auf jeden Fall in der Pflicht, die Impressumsangaben nach TMG (Telemediengesetz) für alle User leicht erkennbar und unmittelbar auffindbar anzugeben. ImKlartext heißt das, laut OLG sollte das Impressum mit 2 Klicks erreichbar sein. Da Facebook selbst dafür keine entsprechende Funktion liefert, wurde das Impressum bisher von den Seitenbetreibern auf unterschiedliche Weise angegeben. Das führte allerdings immer wieder zu Abmahnungen und Urteilen, da die Umsetzung der Impressum-Angaben nicht den Anforderungen des TMG entspricht.

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